Wer passt auf unser Salzburg auf?
Am besten wir selbst!

„Passen wir auf unser Salzburg auf!

Der Angriff von Lobbyisten und Geschäftemachern auf unser gemeinsames Gut Natur, Landschaft, Artenvielfalt und Schönheit, diesmal häufig auch außerhalb der Landeshauptstadt, ist unerträglich stark geworden. Der Kampf um die letzten Flächen hat begonnen. Die landschaftliche Schönheit und die ertragreichsten landwirtschaftlichen Flächen sind gefährdet! Das bedeutet:

Alle Salzburger*innen tragen Verantwortung, wie es in diesem Land, in dieser Stadt weitergeht. Zuvorderst auch die Medien. Diese Verantwortung kann und darf nicht ohne Forderungen und Kontrolle an die politischen Entscheidungsträger „delegiert“ werden, denn: Auf „unser“ Salzburg aufpassen, das können wir noch immer selbst am besten!

Gerade jetzt müssen die Weichen neu gestellt werden. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig die Qualität des nahe Gelegenen ist, wenn wir zu unserer Erholung oder bei der Nahrungsmittelversorgung nur auf unser Land selbst angewiesen sind. UNSER Lebensraum zur Naherholung und Nahrungsmittelproduktion muss besser geschützt werden! Deshalb ergeht die Einladung an SIE PERSÖNLICH, aktiv mitzuhelfen, negative Entwicklungen und Einflüsse, die UNSEREM Salzburg schaden, abzuwehren. Mit Ideen, konkreten Vorschlägen und handfesten Taten.

Die Erkenntnisse des Salzburger Philosophen und Alternativ-Nobelpreisträgers Leopold Kohr „Die Rückkehr zum menschlichen Maß“ sind eine gute Basis für das politische und wirtschaftliche Handeln. Lobhudelnde Sonntagsreden über ihn wurden genug gehalten; was fehlt, ist konkrete Politik in seinem Sinne und die Abkehr von der Verhaberung mit den Wenigen und ihren „richtigen (guten?)“ Beziehungen — Stichwort: Genehmigungen für dubiose „Projekte“ in- und ausländischer Investoren, um nicht zu sagen: Spekulanten.

Unser Land braucht diese geistige Erneuerung aber an allen ihren Gliedern. „Niemand kann sich der Verantwortung entziehen. Niemand hat das Recht, die kleinen Schritte zu unterlassen, weil der große Schritt noch weit entfernt scheint. Wir können und wir sollen reden, dass die Bedrohtheit des menschlichen Seins offensichtlich ist. Es gibt immer noch zu viele, die nicht hören und die nicht sehen wollen“, sagte Erzbischof Karl Berg schon 1988!

Im Vergleich zu anderen Ländern verursachen wir in Österreich einen unverhältnismäßig hohen Beitrag zu den weltweiten klimaschädlichen Emissionen. In den Bemühungen, sie zu verringern, bleibt Österreich deutlich hinter seinen eingegangenen Verpflichtungen zurück. Dies, obwohl die Folgen des dadurch verursachten Klimawandels für die menschliche Gesundheit, Umwelt und Natur, Landwirtschaft und Wirtschaft auch in unserem Land schon deutlich zutage getreten sind. Wir fordern deshalb für uns und alle noch nicht Geborenen größte und konsequenteste Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgase in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft, vor allem auch im Verkehr, und erwarten uns die entsprechenden Impulse und Handlungen durch unsere Landesregierung.

Unsere wichtigsten Ziele und Forderungen:

1. Mitsprache der Bevölkerung verankern

Politische Entscheidungen ab einer bestimmten Eingriffstiefe in den Naturhaushalt, die künftig in diesem Land getroffen werden, dürfen nur mit der direkten demokratischen Mitsprache der Bevölkerung herbeigeführt werden. Auch muss die Möglichkeit eingeräumt werden, bindende Volksentscheide darüber durchzuführen. Insbesondere sind bei großen Infrastrukturprojekten Volksabstimmungen mit ausgewogenen Pro- und Contra-Informationen durchzuführen.

2. Zersiedelung und Bodenverbrauch stoppen

Was wir insgesamt brauchen: Klare Entwicklungsziele für unser Land und Abkehr von der jahrzehntelangen Laissez-faire-Politik und von isolierten Einzelfallprüfungen. Die fortschreitende Zerstörung geschieht nicht allein durch die wenigen großen, sondern vor allem durch die vielen kleinen und kleinsten Vorhaben. Sie sind zwar rechtsstaatlich abgesichert, aber nicht aufeinander abgestimmt oder in eine Gesamtschau eingebunden.

Dringend nötig ist ein umsichtiger Umgang mit unserem Lebensraum und mit der natürlichen Artenvielfalt. Flächenvergeudung, Versiegelung und Biotopzerstörung können wir uns nicht länger leisten. Deshalb Ortskernerneuerung statt Supermarkt am Ortsrand, Lebensraumverbund statt Zerschneidung der Landschaft durch weitere Straßen oder Hochspannungsleitungen. Nachhaltige Entwicklung und Schutz des Alpenraumes im Sinne der Alpenkonvention statt weiterer Seilbahnen und Pisten.

Um dies zu erreichen, ist in der Raumplanung ein radikaler Wandel nötig. Sie muss auf eine neue, fachlich fundierte Basis gestellt werden. Dazu gehört die Diskussion über die Verschiebung der Zuständigkeit weg von den Bürgermeistern und Gemeinderäten zu höheren Instanzen ebenso wie auch die verfassungsrechtlich verankerte Möglichkeit zum Abschluss von Raumordnungsverträgen.

Wir fordern somit eine überkommunale Raumordnung auf der Basis von Planungsverbänden und verbindlichen Regionalplänen, an denen sich die Kommunen auszurichten haben — und nicht umgekehrt.

Wir fordern ein klares und nachvollziehbares Verbot weiterer Zweitwohnsitze und „Buy-to-let“-Modelle, einschließlich des Verbots von Chaletdörfern und Aparthotels sowie das Schließen sämtlicher rechtlicher „Schlupflöcher“, die solche Bauten immer wieder ermöglichen.

Die Energiewende darf kein Freibrief für rücksichtslosen Natur- und Landschaftsverbrauch sein. Wir verlangen, dass der Schutz von Natur und Landschaft den Zielen der „Energiewende“ (insbesondere bei Maßnahmen der Energiegewinnung, Energiespeicherung und -transport) als mindestens gleichwertiges Ziel zur Seite gestellt wird.

Wir fordern den sofortigen Stopp für alle in Planung befindlichen Projekte für Hochspannungsfreileitungen. Wenn weitere Starkstromtransportwege nötig sind, sind diese als Erdkabel auszuführen. Wir verlangen den schrittweisen Abbau der bestehenden Hochspannungsfreileitungen und ihre Erdverkabelung innerhalb der kommenden 50 Jahre.

3. Landwirtschaft, Freiraum, Tourismus und Erholung

Um die gesicherte Existenz unserer Bauern auch langfristig zu garantieren, sind gerechte Erzeugerpreise unabdingbar. Die bevorzugte Verwendung ihrer Produkte in öffentlichen Einrichtungen (wie Kindergärten, Schulen, Alten- oder Pflegeheimen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen) und im heimischen Tourismus sowie eine gerechte Abgeltung für die bäuerliche Kulturlandschaftspflege sind längst überfällig.

Wir fordern Maßnahmen zum Schutz fruchtfolgefähiger landwirtschaftlicher Flächen und einen umfangreichen Lebensraumschutz inkl. Biotopverbund. Dies ist gleichermaßen wichtig für die nachhaltige Lebensmittelversorgung wie auch für die Erholung der Bevölkerung.

Wir fordern generelle Ausbringungsverbote für chemisch-synthetische Pflanzenschutz- und Düngemittel im privaten und kommunalen Bereich sowie die Beibehaltung des Verbotes von gentechnisch veränderten Organismen: sowohl hier in Salzburg als auch in vorgelagerten land-, forst- und gärtnereiwirtschaftlichen Produktionsbereichen, wie etwa der Futtermittelerzeugung, auch außerhalb unserer Landesgrenzen. Eine verstärkte Förderung für die weitere und starke Ausdehnung des Anteils von Biobetrieben in unserer Landwirtschaft muss vorrangiges Ziel sein.

Wir fordern die Etablierung von Landschaftspflege-Verbänden unter Einbeziehung der Bauern, der Kommunen und des Naturschutzes auch als Chance für den Nebenerwerb bäuerlicher Betriebe.

Gleichermaßen ist es wichtig, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes in ihrer nächsten Umgebung Möglichkeiten zur qualitätsvollen Naherholung mit der erforderlichen Infrastruktur finden.

Der Winter- und Sommertourismus ist an nachhaltigen Entwicklungszielen auszurichten. Bis zu deren Vorliegen fordern wir ein Moratorium für weitere Seilbahnen, Lifte und Pisten, aber auch für Bauvorhaben in sensiblen Landschaften und an Seeufern.

Um diese Ziele voranzutreiben, wünschen wir uns eine selbstbewusste und dem Landeswohl verpflichtete Beamtenschaft in Land, Städten und Kommunen.

Wir alle haben ein Recht auf eine hoffnungsvolle Zukunft. Dafür brauchen wir eine Politikwende und einen geistigen Wandel in unserem Land!

Wir haben diese Vision für Salzburg nach Corona und vor der nahen Klima-Katastrophe. „Wir müssen wieder lernen, unser Salzburg mit der Seele zu suchen — Schönheit muss in unserem Land ihren angemessenen Platz finden“.

Wir fordern deshalb alle politischen Kräfte in Land und in den Gemeinden auf, die bisherige Klientelpolitik zu beenden, sich aus der Umklammerung von Lobbyisten zu befreien und endlich eine zukunftsfähige Politik zu beginnen, bei der die Interessen der Gesamtbevölkerung im Mittelpunkt der Arbeit stehen.